24.1.2025

Machtwechsel in neuer Dimension

Am vergangenen Montag wurde ein in 34 Fällen verurteilter Straftäter und belegter notorischer Lügner zum demokratisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, der größten Volkswirtschaft, stärksten Militärmacht, ältesten Demokratie weltweit und führenden Kraft des freien Westens und damit zum mächtigsten Mann der Welt. Derselbe Mann hat in 2020 vor und nach seiner Abwahl durch Wahlbetrug versucht, sie zu verhindern und den historischen Sturm auf das Kapitol, im Selbstverständnis der Amerikaner das Herz der amerikanischen Demokratie, mit mehreren Toten ausgelöst. Sogar in den Parlamenten sitzen zahlreiche Abgeordnete, die von der gestohlenen Wahl 2020 überzeugt sind. Derselbe Mann hat über zehn Jahre die republikanische Partei ausschließlich auf sich zugeschnitten und besetzt gegenwärtig das Kabinett nach dem einzigen Kriterium der Loyalität zu ihm, ungeachtet fehlender Kompetenz oder charakterlicher Eignung. Die Begnadigung der rechtskräftig verurteilten Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol ist ein Schlag in’s Gesicht der Justiz und betont die alleinige Relevanz der Loyalität zu ihm. Mehrheiten auch im Senat und Repräsentantenhaus, die sogenannte „Super-majority“, und eine vom Supreme Court zugesprochene Immunität verschaffen demselben Mann eine nie dagewesene Machtfülle.

In Kommentaren werden vereinzelt Parallelen zu 1933 gezogen, die man teilen kann oder nicht. Die Frage, wie das möglich ist, stellt sich.

Die Kraft der Wiederholung

Im Sommer 2020, Monate vor der anstehenden Wahl begannen angesichts schlechter Umfragewerte für ihn die Behauptungen, dass die kommende Wahl wahrscheinlich nicht korrekt ablaufen würde. Diese Behauptungen wurden nie bestätigt, aber über Monate beharrlich wiederholt, und das reichte aus, um weite Teile der Bevölkerung ihnen Glauben schenken zu lassen. Nach demselben einfachen Prinzip arbeitet Propaganda in Diktaturen, die in den Medien unermüdlich dieselben Botschaften vermitteln. Dasselbe Vorgehen ist auch im aktuellen Wahlkampf in Deutschland in Form von gezielt verbreiteten Falschinformationen von russischer Seite in den sozialen Medien festgestellt worden. Wenn etwas oft genug gesagt wird, wird es irgendwann geglaubt – eigentlich ganz einfach.

Die Täter-Opfer-Umkehr

Das Muster, die Gegner fortgesetzt persönlich anzugreifen und zu beleidigen, hat den gesamten Wahlkampf durchzogen. Parteiinterne Kritiker werden diffamiert und lächerlich gemacht. Gleichzeitig wird gebetsmühlenartig jedes rechtliche Vorgehen und jeder Prozess, das sich gegen seine Person richtet, als Hexenjagd bezeichnet. Demselben einfachen Prinzip folgt die russische Propaganda, die sich ungeachtet dessen, dass ein Nachbarland seit knapp drei Jahren in Grund und Boden gebombt wird, sich über unfreundliche Staaten und die Bedrohung durch die sich erweiternde NATO beklagt. Die Opferrolle hat sich aber auch in vielen anderen aktuellen gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen zu einem beliebten Werkzeug entwickelt, das manchmal wirksamer als Angriff ist – und eigentlich ganz einfach funktioniert. Wenn genauso viel Gegen- wie Rückenwind in ein Segel bläst, steht das Schiff erst einmal still.

Die Wirksamkeit von Verschwörungstheorien

Verschwörungstheorien haben gemeinsam, dass sie nicht zu belegen, aber auch nicht zu widerlegen sind und starke Emotionen wie Angst und Neid ansprechen. Die Behauptung des angeblichen Deep State, der aus dem Hintergrund die Regierung steuert, und das Wettern gegen das Establishment haben ermöglicht, dass ein Millionenpublikum mit kleinem und Kleinsteinkommen einen Multimilliardär mit einem Tower in Manhattan, einem riesigen Anwesen in Florida und mehreren Golfplätzen als einen der ihren sieht. Fotos wie Trump in der Jacke des Müllmanns wirken.

Die Akzeptanz ersehnter Botschaften

Der Wahlkampf des kommenden Präsidenten kann auf Stoppen von Inflation und Migration zusammengefasst werden. Das sind einfache, verständliche und willkommene Botschaften, die den Nerv der meisten Wähler treffen. Der neue Präsident ist ein Meister im Erkennen von Stimmungen und in der Lage, die Portion Entertainment hinzuzufügen, die diese Botschaften noch attraktiver machen. Auch Provokation und Unberechenbarkeit sind Entertainment. Ob die Ankündigungen tatsächlich umgesetzt werden, ist nebensächlich. Die angekündigten Strafzölle werden die Inflation eher anheizen.

Einfach, aber wirksam

Während die meisten Narzissten sich ausgefeilte und schwer zu durchschauende manipulative Techniken aufgebaut haben und sich ihrer bedienen, setzt dieser Mann auf diesen primitiven Werkzeugkasten. Dieser Werkzeugkasten genießt auch steigende Beliebtheit bei anderen Populisten, die in vielen Ländern auf dem Vormarsch sind. Das eindrucksvolle an diesem Werkzeugkasten ist, dass er so wirksam und gleichzeitig einfach ist – wenn man keine Hemmungen oder Skrupel hat, ihn zu nutzen. Und es funktioniert immer wieder.

Auch ist es angesichts der genannten Parallelen zu einer russischen Diktatur und Propagandamaschine erschreckend, dieselbe Entwicklung in der ältesten und mächtigsten Demokratie der westlichen Welt zu beobachten.