28.2.2025

Die Herausforderungen

In München, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg sterben 14 Menschen, weil durch islamistische Propaganda in den sozialen Medien radikalisierte Migranten, meist Syrer oder Afghanen, mit Autos gezielt in Menschenmengen fahren oder wahllos mit Messern um sich stechen. Am 19. Februar jährte sich zum fünften Mal das Attentat in Hanau, als ein rechtsextremer Rassist wahllos 9 Menschen mit Migrationshintergrund erschoss. Poller, Betonklötze und Polizeiaufgebote gehören zur Standardumrahmung von Weihnachtsmärkten. Und das kostet Geld.

Das Thema Migration, dessen Diskussionen zwischen den Extremen eines Rundumsorglospaketes für Migranten und einer Integration als ausschließliche Bringschuld der öffentlichen Hand auf der einen Seite und Rufen nach schneller Abschiebung bis hin zu sogenannter „Remigration“ am anderen Ende Mühe hat, eine vernünftige Mitte zu finden, ist mit seinen organisatorischen, finanziellen, kulturellen und emotionalen Auswirkungen völlig außer Kontrolle geraten. Dieses Thema zurück unter Kontrolle zu bekommen, wird Geld kosten, viel Geld.

Der Klimawandel und die durch ihn verursachten Umweltkatastrophen stellt ebenfalls eine zunehmende Bedrohung von Sicherheit dar. Die durch Fluthochwasser, Überschwemmungen durch Starkregen, Hitze und Dürre verursachten Kosten werden bis 2050 auf zwischen 280 und 900 Mrd. € veranschlagt – nur in Deutschland. Dieses Thema ist in der öffentlichen Diskussion im Moment völlig in den Hintergrund geraten. Dem entgegenzusteuern und dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auch nur nahe zu kommen, wird Geld kosten, sehr viel Geld.

Ein erratischer, rein wirtschaftlich denkender und nationalistisch-egoistischer US-Präsident zerlegt gerade die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft im Rekordtempo. Europa, das sich seine Sicherheit über Jahrzehnte von Amerika hat bezahlen lassen, steht plötzlich allein, militärisch in weiten Teilen blank da und einer hochgerüsteten Gruppe von Diktaturen gegenüber, die unverhohlen ihre imperialistischen Bestrebungen ausleben, Demokratien belächeln und nur durch die harte Sprache der Abschreckung zu beindrucken sind. Das ist nicht nur auf Osteuropa beschränkt. Durch die Beistandsverpflichtung des bekannten Artikels 5 des Nordatlantikvertrages, befindet sich auch Westeuropa bei einem Angriff auf z.B. Finnland oder die baltischen Staaten, den der US-Präsident durch sein aufgeweichtes Commitment um einiges reizvoller gemacht hat, im heißen Krieg. Das plötzlich verwaiste Europa steht vor der Herausforderung, sehr schnell aufzuholen, um sich ggf. selbst verteidigen zu können. Das wird Geld kosten, sehr sehr viel Geld.

Der Umgang mit ihnen

Sicherheit ist die Basis für Frieden, Wohlstand und wirtschaftliche Stabilität und Wachstum. Der Angriffskrieg Russlands hat auf brutale Weise deutlich gemacht, wie ohne Sicherheit diese Errungenschaften sehr schnell weg sind. Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Und um sie aufrechtzuerhalten, sind Investitionen nötig. Um sie herzustellen, sind sehr große Investitionen nötig.

In den aktuellen Gesprächen zur Regierungsbildung in Deutschland wird eine Reform der Schuldenbremse diskutiert, um auf diese Investitionen vorbereitet zu sein. In der kommenden Zusammensetzung des Parlaments wird eine Sperrminorität der AfD und der Linken die dafür nötige Verfassungsänderung höchstwahrscheinlich unmöglich machen. Einer im aktuellen Parlament noch möglichen Änderung steht die Führung der CDU/CSU jedoch ablehnend gegenüber.

Selbst führende Vertreter der Wirtschaftsinstitute halten diese Reform für nicht nur möglich, sondern erforderlich. Bei aller Sympathie für Haushaltsdisziplin sollte der Investitionscharakter der notwendigen Mittel für Sicherheit nicht unberücksichtigt bleiben. Niemandem, der unter Aufnahme eines Kredites eine Wohnung kauft oder eine kernzusanierende Wohnung saniert, wird unsolides Haushalten vorgeworfen. Im Gegenteil wirkt die Vorstellung, diese Investitionen aus einem laufenden Haushalt abdecken zu können, geradezu naiv, nachdem die Ampelregierung an einem Haushaltsloch von gerade einmal 5 Mrd. Euro, das war gut 1 Prozent des Etatvolumens, auseinandergebrochen ist. Mit dem Verpassen des kurzen Zeitfensters, in dem die Reform noch möglich wäre, lähmt sich die neue Regierung schon, bevor sie sich überhaupt gebildet hat.

Aber auch unabhängig von der aktuellen deutschen Regierungsbildung wird die veränderte Sicherheitslage sehr wahrscheinlich Einschnitte und Abstriche im täglichen Leben bedeuten, weitere Einschnitte und Abstriche, nachdem die Inflation der letzten Jahre schon viel Kaufkraft aufgefressen hat. Gleichzeitig muss der Gedanke erlaubt bleiben, dass, wenn Millionen Flüchtlinge – teilweise unter Einsatz ihres Lebens – versuchen, nach Europa zu kommen, das Leben hier nicht so hart und schlecht sein kann, wie es teilweise empfunden und dargestellt wird. Niemand mag Rückschritt, aber die Wahl wird wahrscheinlich zwischen kleinerem Rückschritt jetzt und größerem Rückschritt morgen sein.